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Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht

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Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht (VBI) vertritt als Organ der Rechtspflege das öffentliche Interesse des Bundes in Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG). Seine gesetzliche Grundlage findet der VBI in § 35 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

Der VBI ist beim Bundesverwaltungsgericht bestellt, wodurch seine Stellung als Organ der Rechtspflege hervorgehoben ist. Der VBI vertritt das öffentliche Interesse des Bundes (Bundesinteresse). Dieses versteht sich in einem übergreifenden, unparteiischen Sinne. Gemeint sind die gesamtstaatlichen Interessen des Bundes, die die Belange der Länder und Kommunen ebenso einschließen wie die Rechte des einzelnen Bürgers.

Der VBI ist Nachfolgeeinrichtung des Oberbundesanwalts (OBA), der zum 1. Januar 2002 aufgelöst wurde (Artikel 14 DiszNOG 2001, Bundesgesetzblatt I S. 1509).

Der VBI unterliegt nur den Weisungen der Bundesregierung, d.h. des Kabinetts, (§ 35 VwGO) und ist im Bundesministerium des Innern eingerichtet, das auch die Dienstaufsicht führt. Unverändert gilt die „Dienstanweisung für den Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht“ in der Fassung vom 31. Januar 2002 (GMBl. S. 132).

Zurzeit besteht die Arbeitseinheit des VBI aus 6 Bediensteten. VBI ist seit dem 1. Juni 2008 Ministerialrat Joachim Bohm.

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